Hallo allerseits,
ich weiss nicht mehr genau wer, aber irgendjemand meinte am Mittwoch,
dass in der Ratsrichtlinie drinsteht, dass Programme nicht patentiert
werden koennen. Also habe ich mich mal schlau gemacht und wollte meine
Ergebnisse mal publizieren:
In Artikel 4a, Absatz 1 steht zwar eindeutig drin, dass
"A computer program as such cannot constitute a patentable invention.",
allerdings ist dass so zu verstehen, dass eben nur das Programm _selber_
nicht patentiert werden darf. Erhellender ist da schon die Definition
von "computerimplementierter Erfindung" in Artikel 2, Absatz a:
" computer-implemented invention means any invention the performance of
which involves the use of a computer, computer network [...], the
invention having one or more features which are realised wholly or
partly by means of a computer program or computer programs."
Das heisst also, dass ein Patent auch Sachen beinhalten kann, die nur
mit einem Computer auszufuehren sind, d.h. Programme (nur dass eben
nicht das Programm, sondern das Konzept patentiert ist). Da der erste
Absatz scheinbar nachtraeglich eingefuehrt wurde, verstehe ich
allmaehlich, warum man Zypris vorgeworfen hat, sich mit kosmetischen
Aenderungen zufrieden zu geben.
Artikel 5, Absatz 2 sagt dann noch etwas verquerter:
" A claim to a computer program, either on its own or on a carrier,
shall not be allowed unless that program would, when loaded and executed
in a computer, [...], put into force a product or process claimed in the
same patent application [...]"
D.h. waehrend das Programm nicht patentiert werden darf, darf sich der
claim (d.h. der Antrag, _was_ man patentieren will) auf ein reines
Computerprogramm als Beispiel stuetzen. Sprich: Es handelt sich um
Softwarepatente in Reinstform.
Fuer alle Globalisierungalternativler sei noch bemerkt, dass sich die
Kommision in der Begruendung u.a. auf das Trips-Abkommen stuetzt, dass
in Artikel 27(1) sagt (Zitat aus dem Komissionsentwurf):
"... that patents shall be available for any inventions, whether
products or processes, in all fields of technology, provided that they
are new, [...]. Moreover, according to TRIPS, patent rights should be
available and patent rights enjoyable without discrimination as to the
field of technology."
Jetzt weiss ich nicht, wieviel davon von der Komission interpretiert
wurde, aber interessant ist es allemal, vor allem da ich noch nie einen
Befuerworter von TRIPS getroffen habe. :)
(nein, ich bin kein Attac-Mitglied oder so)
Ulf
--
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