Hallo,
wir möchten euch als Linux-User-Group auf eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere neue Gesetze die letztendlich zur Überwachung der Bevölkerung führen hinweisen.
Ist es dafür nicht ein wenig spät? Wenn ich als Bundesregierung so geheim wie möglich ein Gesetz entwickle, es kurz vor knapp vom Präsidenten unterschreiben lasse, damit es gerade noch so zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, wär ich erst mal froh, dass ich es durchbekommen habe. Wenn nun dagegen demonstriert wird, werde ich mir doch keine Gedanken mehr darum machen. Natürlich war es vorher kaum möglich, dagegen etwas zu unternehmen (selbst jetzt ist das Thema medientechnisch noch ziemlich unterpräsent), aber jetzt, da es da ist, noch dagegen zu demonstrieren? Ich halte da die Klage beim BvG für zielführender. Immerhin haben sich jetzt sogar schon die Senate darauf geeinigt, wer welchen Teil der Klage bearbeitet. Da ist ja der Weg frei für eine zügige Entscheidung über den Eilantrag.
PS.: Wir entschuldigen uns, falls diese E-Mail als Spam interpretiert wurde.
Oje, bestimmt haben demnächst alle Viagra- und Uhren-Verkäufer diesen Satz in ihrer Mail...
MfG
Martin Körner