Hallo allerseits,
ich weiss nicht mehr genau wer, aber irgendjemand meinte am Mittwoch, dass in der Ratsrichtlinie drinsteht, dass Programme nicht patentiert werden koennen. Also habe ich mich mal schlau gemacht und wollte meine Ergebnisse mal publizieren:
In Artikel 4a, Absatz 1 steht zwar eindeutig drin, dass
"A computer program as such cannot constitute a patentable invention.",
allerdings ist dass so zu verstehen, dass eben nur das Programm _selber_ nicht patentiert werden darf. Erhellender ist da schon die Definition von "computerimplementierter Erfindung" in Artikel 2, Absatz a:
" computer-implemented invention means any invention the performance of which involves the use of a computer, computer network [...], the invention having one or more features which are realised wholly or partly by means of a computer program or computer programs."
Das heisst also, dass ein Patent auch Sachen beinhalten kann, die nur mit einem Computer auszufuehren sind, d.h. Programme (nur dass eben nicht das Programm, sondern das Konzept patentiert ist). Da der erste Absatz scheinbar nachtraeglich eingefuehrt wurde, verstehe ich allmaehlich, warum man Zypris vorgeworfen hat, sich mit kosmetischen Aenderungen zufrieden zu geben.
Artikel 5, Absatz 2 sagt dann noch etwas verquerter:
" A claim to a computer program, either on its own or on a carrier, shall not be allowed unless that program would, when loaded and executed in a computer, [...], put into force a product or process claimed in the same patent application [...]"
D.h. waehrend das Programm nicht patentiert werden darf, darf sich der claim (d.h. der Antrag, _was_ man patentieren will) auf ein reines Computerprogramm als Beispiel stuetzen. Sprich: Es handelt sich um Softwarepatente in Reinstform.
Fuer alle Globalisierungalternativler sei noch bemerkt, dass sich die Kommision in der Begruendung u.a. auf das Trips-Abkommen stuetzt, dass in Artikel 27(1) sagt (Zitat aus dem Komissionsentwurf):
"... that patents shall be available for any inventions, whether products or processes, in all fields of technology, provided that they are new, [...]. Moreover, according to TRIPS, patent rights should be available and patent rights enjoyable without discrimination as to the field of technology."
Jetzt weiss ich nicht, wieviel davon von der Komission interpretiert wurde, aber interessant ist es allemal, vor allem da ich noch nie einen Befuerworter von TRIPS getroffen habe. :) (nein, ich bin kein Attac-Mitglied oder so)
Ulf