Hi, Am Montag 07 März 2005 17:59 schrieb Sebastian Hegler:
Martin Eisfeld wrote:
Welcher deutsche Regierungsvertreter war eigentlich bei der Abstimmung heute dabei? Vielleicht sollte man ihm mal einen bösen Brief/e-Mail/Fax schicken?
Wie wäre es mit ner Petition? Da müssen sich die Damen und Herren zumindest ne halbe Stunde lang mit beschäftigen, bevor sie eine nichtssagende Antwort formulieren und zurückschicken. Wie wärs? Arbeiten wir sowas auf dem nächsten LUG-Treffen (also: übermorgen!) in groben Zügen aus?
Ich hab mich mal schnell wegen Petionen kundig gemacht. Man schickt diese an der Petitionsausschuss [1] des Deutschen Bundestag. Dumm nur, das der schon unsere Meinung teilt und dumm ist auch: "Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen. In diesem Fall muss sie jedoch ihre abweichende Haltung gegenüber dem Petitionsausschuss begründen." [2] Außer das der Bundestag dann auch mal die Meinung der Bürger (wir!) erfährt, wird da nicht viel passieren. Wir sollten es trotzdem auf alle Fälle mal versuchen. Vielleicht bewegt sich ja doch etwas. Außerdem sollte wir die Medien (Bild-Zeitung ;-) ) auch davon in Kenntnis setzen.
Ciao, Martin
[1] http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/index.html [2] http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/pet_formular.pdf