7 Mar
2005
7 Mar
'05
11:39 a.m.
Hi,
wer es noch nicht gelesen haben sollte, der EU Rat hat heute trotz Protest und gegen jedliche demokratische Grundlage die neue Gesetzgebung zu Softwarepatenten verabschiedet.
Das beweist das diese Institution nicht nach demokratischen Grundlagen handelt und deswegen keine Gültigkeit als Regierungsbehörde hat.
Ich fühle mich jedenfalls nicht mehr verpflichtet irgendein Gesetz, das von diesem mit Firmenlobbyisten durchsetzten Rat verabschiedet wird, folge zu leisten!
Ciao, Tobias
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Separate politics from religion and economy!
The Councile of the European Union is an undemocratic and illegal institution!