wer es noch nicht gelesen haben sollte, der EU Rat hat heute trotz Protest und gegen jedliche demokratische Grundlage die neue Gesetzgebung zu Softwarepatenten verabschiedet.
Das heißt nicht automatisch, dass es auch deutsches Recht wird, auch wenn es natürlich relativ wahrscheinlich ist. Es gibt einige EU-Richtlinien, die seit Jahren auf die Umsetzung in deutsches Recht warten.
Das beweist das diese Institution nicht nach demokratischen Grundlagen handelt und deswegen keine Gültigkeit als Regierungsbehörde hat.
ACK.
EU und Demokratie hatten noch nie sonderlich viel miteinander zu tun. Wer das jetzt erst merkt, wo es ihn in gewisser Weise "persönlich trifft", hat sehr lange geschlafen.
Ich fühle mich jedenfalls nicht mehr verpflichtet irgendein Gesetz, das von diesem mit Firmenlobbyisten durchsetzten Rat verabschiedet wird, folge zu leisten!
Im Zweifel landest Du dann halt vor Gericht und der Richter ist dem Wortlaut der Gesetze verpflichtet. Wie das Gesetz im Einzelfall entstanden ist und ob es sinnvoll ist, hat den Richter nicht zu interessieren.
Alex