Hi,
von Untergang zu sprechen ist etwas falsch. Erstens kann das Teil immernoch gekippt werden. Zweitens: wir waren nie ueber Wasser, nur merken wir es langsam... ;-)
Tobias Koenig said:
wer es noch nicht gelesen haben sollte, der EU Rat hat heute trotz Protest und gegen jedliche demokratische Grundlage die neue Gesetzgebung zu Softwarepatenten verabschiedet.
Was bedeutet, dass es jetzt in zweiter Lesung ins Parlament geht. Es wird schwieriger Aenderungen zu verlangen, aber es ist moeglich.
Die SWPat Richtlinie ist (noch) NICHT GUELTIG!
Das beweist das diese Institution nicht nach demokratischen Grundlagen handelt und deswegen keine Gültigkeit als Regierungsbehörde hat.
1. s/hat/haben sollte/
2. Du sagst es, es ist eine Behoerde. Deswegen sollte der Rat keine legislativen Befugnisse haben.
Ich fühle mich jedenfalls nicht mehr verpflichtet irgendein Gesetz, das von diesem mit Firmenlobbyisten durchsetzten Rat verabschiedet wird, folge zu leisten!
Musst Du sowieso nicht. Sondern erst der Umsetzung in Deutschland.
Ich schlage vor: wir kippen erstmal die SWPat Richtlinie mit viel Lobbyismus Richtung Parlament. ...und langfristig den Rat - jedenfalls hat er heute mal wieder bewiesen, dass er keine Legitimation hat.
Konrad