On Mon, Apr 14, 2003 at 10:55:25PM +0200, Ulf Lorenz wrote:
On Sun, Apr 13, 2003 at 09:42:11PM +0200, Tobias Koenig wrote:
Nein, in dem Gesetz geht es wohl in erster Linie um das *kopieren* auf *digitalem* Wege. D. h. das weder das reine Abspielen
Hmm, wird beim Abspielen aber nicht eine digitale Kopie im Arbeitsspeicher abgelegt? Ich weiss das ist Kruemelkackerei, aber wenn dir jemand etwas anhaengen will, sollte es solche Grauzonen lieber nicht geben...
Das neue Gesetz regelt unter anderem, das Speicherung/Kopien fuer technische Zwecke legal sind (Stichwort Caching), darunter duerfte dann auch das reine Abspielen von Daten fallen.
Als Laie versuche ich mal meine Intepretation (eigentlich interpretiere ich ja gar nicht, sondern gebe nur das erstaunlich gut zu lesende Gesetz wieder).
Nachtrag 1: Ein paar Sachen, die mir beim Weiterlesen aufgefallen sind:
1. Das Kopieren zum Zwecke der Nutzung ist auch ausdruecklich erlaubt, wenn es technisch notwendig ist. (§44a Voruebergehende Vervielfaeltigungshandlungen). Soviel also zu Tobias' Sorgen.
2. Das Umgehen technischer Maßnahmen ist zwar laut Gesetz nur in bestimmten Faellen (Forschung, Unterricht) zulaessig, allerdings gelten die Strafregelungen nur, wenn die Umgehung nicht zum privaten Gebrauch erfolgte. Der Gebrauch von z.B. DeCSS ist also verboten, wird aber nicht verfolgt. Die Herstellung von Geraeten etc. (sprich Programmen) ist allerdings etwas schwammiger. Sie ist verboten, wenn die e.g. Programme hauptsaechlich zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen dienen oder sonst kaum einen Zweck haben, also kann ich hier nichts sagen, ob man dafuer belangt werden koennte. Den Nutzer sollte es allerdings in jedem Fall nicht treffen.
Den konkreten Link hab ich leider vergessen, aber irgendwo unter der Webseite des BMJ (ich glaube, www.bmj.de, ansonsten unter Justizministerium suchen) findet sich sowohl obengenannter Regierungsentwuf (die Gesetzesaenderung hab ich nicht gefunden) als auch ein Link zum Gesetz an sich.
Nachtrag 2:
Webseite des Bundesministeriums der Justiz: http://www.bmj.bund.de
Dort findet sich unter "Service" ein Item "aktuelle Gesetzesvorhaben". Ausserdem ein weitefuehrender Link zu Gesetzestexten im Internet, die unter
http:://bundesrecht.juris.de/bundesrecht
zu finden sind.
Ich hoffe einmal, der allgemeinen Informationsverbloedung entgegengewirkt und euer aller Medienkompetenzgestaerkt zu haben. :)
cu, Ulf