Hallo,
wer es noch nicht gelesen haben sollte, der EU Rat hat heute trotz Protest und gegen jedliche demokratische Grundlage die neue Gesetzgebung zu Softwarepatenten verabschiedet.
Das beweist das diese Institution nicht nach demokratischen Grundlagen handelt und deswegen keine Gültigkeit als Regierungsbehörde hat. [...]
Gewöhnlich wird "Demokratie" mit einem Satz umschrieben, dessen Aussage lautet: jeder hat eine Stimme und die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Was dabei leider immer stillschweigend übergangen wird, sind die bei- den Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Prinzips, nämlich
- Alle diejenigen, die abstimmen, müssen eine fast gleiche Kompetenz, gleichen Sachverstand haben. Sachverstand kann, aber mu0 nicht Voraussetzung für die Zugehörig- keit zu einem Gremium sein, das durch Abstimmung entscheidet. Wes- halb übt der Bundesrechnungshof massive Kritik an dem Unwesen, im- merzu und immer neue Gutachten einzuholen?
- Alle diejenigen, die abstimmen, müssen von den Folgen ihrer Abstim- mung in der gleichen Weise betroffen sein. Ein sehr schönes der vielen Beispiele ist die Abstimmung zur Waldschlöß- chenbrücke in Dresden. Die räumliche Verteilung von "ja" und "nein" (s. im Amtsblatt der Stadt Dresden) beweist es: diejenigen,die davon nicht betroffen sind, weil sie in den Randgebieten von Dresden wohnen, sind dafür, diejenigen im unmittelbaren Einzugsbereich der Brücke sind dage- gen.
Was folgt daraus? Man muß Gremien bilden, denen ausreichender Sach- verstand fehlt (wer hat schon die Dinge, über die zu befinden ist, wirklich schon mal mit seinen eigenen Händen getan?) und die von den Auswir- kungen ihrer Entscheidungen gar nicht betroffen sind!
So funktioniert Demokratie.
Wie wird ein Gesetz der EU wieder außer Kraft gesetzt? Weiß das jemand?
Trotzdem noch einen erfolgreichen Tag!
Peter Mazurek