Eric-Alexander Schaefer eric@gixgax.de wrote:
Fabian Hänsel schrieb:
Unangemessen wäre lediglich, wenn man kein berechtigtes Interesse an einer Meldeauskufnt mehr nachweisen müsste. Dass diese Regelung geändert werden soll steht dort aber nicht.
Außerdem ist "berechtigtes Interesse" sehr fragwürdig. Ein Privatunternehmen wie die GEZ hat mMn kein berechtigtes Interesse und bekommt trotzdem Zugriff auf Meldedaten.
Beispielfall: Kunde X hat seine Waren bestellt, aber nicht bezahlt. Außerdem ist er verzogen. Hier gibt es doch ein sehr handfestes und berechtigtes Interesse an einer Meldeauskunft. (ähnliche Fälle sind z.B. rund um Unterhalt "üblich")
Es gibt da kein "richtig" oder "falsch". Da gibt es unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Beteiligter, die abgewogen werden müssen.
(am Rande: die GEZ ist kein Privatunternehmen)
Außerdem sehe ich die elektronische Fernabfragemöglichkeit generell kritisch. Nicht umsonst haben wir ein dezentrales Meldesystem. Wenn
Natürlich bergen einfach kopierbare Datensammlungen Risiken. Aber schwer bearbeitbare führen eben oftmals zu Ineffizienz.
andere Ämter nun ein "berechtigtes Interesse" haben, dann ist es ein leichtes die Abfragen zu automatisieren und Herr W.S. muß in Berlin nur noch einen Namen und ein paar Daten zur Einengung in seine Suchmaske eingeben und schon weiß er wo Herr F. Hänsel, der ein
[...]
ist, wohnt. Obwohl...
Das kann er auch heute schon machen. Dauert nur etwas länger. Macht er übrigens auch zwecks polizeilicher Ermittlungen regelmäßig. Die unterstellte Variante, "der Staat" könnte sowas intensiv nutzen, wenn "er" sich bedroht fühle, ist dahingehend für mich wenig einsichtig, als dass "er" das schon heute tun kann und tun wird, wenn eine Bedrohungslage vorliegt. Dafür braucht "er" kein zentrales IT-System.
Auch ich finde v.a. die Ausweitung der VDS auf Anwälte, Journalisten usw. nicht gut, halte gerade das für gefährlich für jene Demokratie, die diese Regelungen eigentlich schützen sollten ("wird vor Schutz erdrückt"). Aber da ist nicht der Bürger Wolfgang Schäuble schuld. Denn allein kann er so ziemlich nichts erreichen. Umsetzen kann er diese Pläne erst durch die Zustimmung seiner Partei und diese dies wiederum nur durch die Zustimmung von Millionen Wählern, die die CDU/CSU gewählt haben. Und gegen ein Menschenrecht verstößt diese VDS (leider!?) auch nicht. Ergo: legitimiert.
Es ist (abgesehen von der Personalisierung auf Schäuble) auch wenig nett, diesem Staat immer die negativ-möglichste Motivation zu unterstellen. Denn dafür, dass er so "böse" sein soll macht er ziemlich viele Sachen recht gut. Klar kann man sich dieses oder jenes noch "besser"/anders wünschen oder Risikoabwägungen vermissen (gerade bei technischen Sachen, die nicht jeder auf Anhieb begreift). Auch besteht die Leitung des Staates aus Bürgern wie dir und mir.
Wir leben in einer Demokratie - wählt eine Partei (oder engagiert euch sogar für diese), die Bürgerrechte über imaginäre Sicherheit vor Terrorismus stellt. (und wenn 85% der Bundesbürger was anderes wählen/wollen gebt bitte nicht den Politikern die Schuld, die auch das andere machen).
In so einem Staat (der aus Menschen besteht) passieren naturgemäß Fehler. Die Demokratie ist nicht so praktisch, weil da keine geschenen würden, sondern weil die Chance, dass sie entdeckt und aufgearbeitet werden relativ hoch ist.
Die Demokratie ist nur die zweibeste Regierungsform, aber bis wir die erste gefunden haben müssen wir uns wohl auch mit diesen "Unzulänglichkeiten" begnügen.
Wenn wir 2011 sowieso unsere eindeutige Steuer-ID auf die Stirn tätowiert bekommen, ist das dann auch egal...
Die hatte ich doch vorgestern schon im Briefkasten? Name, Geburtsort und -datum sind auch bundeseinheitlich eindeutig. Wenn man (den dazu nötigen Aufwand treiben) will kann man das auf dieser Basis auch heute schon weitreichend bundeseinheitlich machen.
Soweit meine Meinung einfach nur als Anregung, ich möchte nicht via Liste eine komplette Staatsphilosophie durchdiskutieren - vielleicht kann man ja mal auf einem Lug-Treffen dazu zumindest ansetzen, wenn der Wunsch besteht ;-)
Viele Grüße Fabian