FYI: Volkszählung 2.0: Jeder wird erfasst --- Neue Bedrohung für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
Information & Diskussion mit Frank Becker, Chaos Computer Club Dresden und einem Vertreter der Piratenpartei
Moderation: Johannes Lichdi, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Montag, 23. August , 19:30 Uhr GRÜNE ECKE, Bischofsplatz 6
Welche Konsequenzen hat die Volkszählung im Jahr 2011 für uns? Welche Daten werden erfasst? Und wie will der Freistaat Sachsen mit den erfassten persönlichen Daten umgehen?
Im kommenden Jahr soll die erste Volkszählung seit der Wende durchgeführt werden und gleichzeitig auch die erste EU-weite Volkszählung. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Pläne scharf: In Deutschland sollen mehr Daten erhoben werden, als die europäische Vorgabe fordert, unter anderem Angaben zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit. Eine Verfassungsbeschwerde, unterstützt von 13.000 Gegnern der Volkszählung, wurde bereits im Juli in Karlsruhe eingereicht.
In den 1980er Jahren setzten die Bundesverfassungsrichter dem Staat enge Grenzen für Datenerhebungen, und Hunderttausende boykottierten die damalige Volkszählung. Diesmal hingegen gibt es bisher keinen breiten Massenprotest – möglicherweise deshalb, weil nur zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt werden sollen. Die restlichen Daten sollen direkt aus den Melderegistern und bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt werden.
Für den Datenschutz ist eine solche „registergestützte“ Volkszählung allerdings nicht weniger problematisch, im Gegenteil. Die sächsische Umsetzung legt sogar besonders wenig Wert auf Datenschutz. Und die Volkszählung steht unmittelbar bevor: Der Gesetzentwurf soll im September 2010 den Sächsischen Landtag passieren. In jeder Stadt und jeder Gemeinde sollen bereits im Herbst Erhebungsstellen eingerichtet werden.
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f73891e8.l -- GnuPG: https://www1.inf.tu-dresden.de/~s3418892/micuintus.asc Fingerprint: 1A15 A480 1F8B 07F6 9D12 3426 CEFE 7455 E4CB 4E80
<<</>>