Tobias Schlemmer schrieb:
Im Überwachungsstaat kommt noch eines hinzu:
Regierung (Polizei & Co.) konntrolliert Wähler und damit das Parlament. Es gibt nämlich keinen Menschen, der nicht irgendwo gegen ein Gesetz verstößt. Vollständige Kontrolle würde dazu führen, dass wir alle ständig wegen kleinerer Übertritte verurteilt würden oder Angst davor hätten. Damit ist der Wähler erpressbar von den Datensammlern, also der Polizei, also der Regierung. Das ist das, was man dann mit Auflösung der Demokratie bezeichnet.
Generell ist der Grund für das Bundesdatenschutzgesetz, daß ein Wähler nur dann frei wählen kann, wenn er weiß, wer welche Daten über ihn besitzt und jeder nur die tatsächlich nötigen Daten hat. Überwachung und Datensammlung führt zu unfreien Wählern.
Eric