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Am Freitag, 9. April 2004 14:59 schrieb Stefan Lagotzki:
Tobias Koenig schrieb:
Wobei Letzteres nur wieder die Firmen unterstützt die sowieso schon genug Geld haben :(
Diese Gebuehr wuerde nur in dem Falle erhoben, wenn die angemeldete Sache patentunwuerdig waere. Ich denke schon, dass man dadurch wenigstens gewisse Anwaelte und Trittbrettfahrer abhalten wuerde.
Da man aber vor Gericht (und auf hoher See) "in Gotteshand" ist, würde eine solche Ablehnungsgebühr trotzdem die kleinen Firmen abschrecken, die oft wenig Ahnung vom Patentsystem bzw. sinnvoll formulierten Patentanträgen haben, geschweige denn eine eigene Juristerei oder das Geld für (gute) Patentanwälte.
Je mehr OpenSource offen dokumentiert ist, desto weniger Software- Patente kann es geben.
Solange man die erteilten Trivialpatente aber kostenpflichtig anfechten muß, und im Falle einer Ablehnung (man ist nun mal "in Gotteshand") die Kosten selber tragen muß, nun, ich würde mich nicht gut fühlen. :(
Friedrich