On Sun, Apr 04, 2004 at 09:23:20PM +0200, Thomas Schmidt wrote:

Am Samstag, 3. April 2004 10:52 schrieb Henrion Benjamin:

Hi Thomas,

...

We are calling you to come to Brussels this wed 14th April, and to close your websites during 10 days from 5 until 15 April.

Da Konrad die Mail durchließ, sei auch eine Nachfrage erlaubt. Macht Ihr da mit? Ich finde zehn Tage ziemlich übertrieben.

Hmm, also 10 Tage Website sperren gegen min. 30 Jahre Softwarepatente... muss man da wirklich noch überlegen?

Ciao, Tobias

/me schrieb

Sollte die Mehrheit fuer "Totalsperrung" sein, werde ich das machen und die jetzige Startseite einfach umbenennen. Ich sehe dahinter zwar den Sinn, aber nicht wirklich einen Nutzen.

Ergaenzung: Ich wuerde natuerlich statt der jetzigen Seite eine Seite mit dem Anliegen "Gegen Softwarepatente" hochladen und die jetzige Seite waere fuer die Dauer der Aktion nicht erreichbar. -- Sinnvoller faende ich es, wenn wir unsere eigenen Argumente diskutieren und in einer entsprechenden Form auf die Webseite stellen wuerden.

Stefan

.

Am Mon den 05 Apr 2004 um 08:32:26AM +0200 schrieb Stefan Lagotzki:

/me schrieb

...

Sollte die Mehrheit fuer "Totalsperrung" sein, werde ich das machen und die jetzige Startseite einfach umbenennen. Ich sehe dahinter zwar den Sinn, aber nicht wirklich einen Nutzen.

So war es sicher auch nicht gemeint.

Ergaenzung: Ich wuerde natuerlich statt der jetzigen Seite eine Seite mit dem Anliegen "Gegen Softwarepatente" hochladen und die jetzige Seite waere fuer die Dauer der Aktion nicht erreichbar. -- Sinnvoller faende ich es, wenn wir unsere eigenen Argumente diskutieren und in einer entsprechenden Form auf die Webseite stellen wuerden.

Man sollte erwähnen, daß die Sache möglichst hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht werden soll. Die Protokolle der Ratskommission sind ja z.B. streng vertraulich. Demokratisch gewählt sind die Vertreter AFAIK auch nicht, sondern hohe Beamte der jeweiligen Ministerien der Mitgliedsländer. Meiner Meinung nach kann es einfach nicht angehen, daß solche Leute in unserem Namen Politik machen. Ich glaube, sowas versteht auch jemand, der mit so einem abstrakten Thema nicht viel anfangen kann.

Ein Punkt vielleicht noch: man könnte darauf hinweisen, dieses Mal endlich mal seinen Hintern hoch zu bekommen und zur Europawahl zu gehen, sonst wird sich an dieser Form der Machtausübung in Europa so schnell nichts ändern.

So denn,

andre

Am Mon den 05 Apr 2004 um 11:01:11PM +0200 schrieb Stefan Lagotzki:

Andre Schulze wrote:

...

Ein Punkt vielleicht noch: man könnte darauf hinweisen, dieses Mal endlich mal seinen Hintern hoch zu bekommen und zur Europawahl zu gehen,

Wenn Wahlen etwas aendern wuerden ...

...wären sie verboten, ich weis ;-)

Meiner Meinung nach würden einige Dinge in Europa besser laufen, wenn das Europaparlament mehr Macht hätte. Das ist schließlich im Gegensatz zu den anderen Institutionen direkt gewählt. Bei der geringen Wahlbeteiligung wird sich da aber so schnell nix ändern.

Lobbyismus auszuüben ist dort zumindest etwas aufwändiger als bei einem Vertreter der Kommission, der oft kein Experte ist und sich leichter von sachverständigen Experten (Lobbyisten) beeinflussen läßt.

Schon beim letzten Mal (Linux im Bundestag) ging die "Frontlinie" quer durch alle Parteien. Sollte man eine Wahlentscheidung bei der Europawahl am Thema "Software-Patente" festmachen? Findet man dazu serioese Informationen?

Auf den Seiten der Kandidaten vielleicht?

Tschau,

andre

* Norman Ziert norman_ziert@web.de [2004-04-05 00:12]:

Also meine Seite ist dicht! Warum sollte man nicht dafür ein Zeichen setzten?

Und wer seine Seite im Netz lassen will oder muß kann ja immernoch einen seeeehr großen Hinweis am Anfang jeder Seite setzen.

Hi!

Am 2004-04-05 12:02 +0200 schrieb Martin Pitt:

habe meine ebenfalls gesperrt. Viel kürzer als zehn Tage bringt wahrscheinlich eh nichts, bei so kleinen Seiten wie meiner (durchschnittlich 500 Requests im letzen halben Jahr, da sind aber

500/Tag natürlich... ist aber trotzdem sicher nicht viel.

sicher auch schon viele Suchmaschinen dabei) merkt das doch sonst keiner.

Aber apropos: Sollte die lug-dd Seite nicht vielleicht auch gesperrt werden? IIRC hat sie doch bei der ersten Online-Demo auch mitgemacht, oder? Wenn Ihr die Seite nicht ganz zu machen wollt, dann wäre Klaus Knopper sicherlich auch nicht böse, wenn man seine Variante auf www.knopper.net/knoppix/ kopiert :-)

Martin

Moin,...

On Mon, 05 Apr 2004 12:29:45 +0200 Tilo Wetzel tilo.wetzel@elline.de wrote:

Hallöchen,

glaubt Ihr wirklich, dass Ihr damit auch nur das geringste bewirkt? Aus meiner Sicht rein gar nichts, außer verärgerte Gäste.

Ich würde das schon für sinnvoll halten - gegeben, daß das eine ausreichend große Zahl auch an größeren Sites macht, könnte das doch den Erfolg haben, daß sich diejenigen, die die Sites nicht erreichen können, u.U. Gedanken darüber machen, warum dem so ist. Daneben isses auch im Hinblick auf das Thema selbst von Vorteil - es sei daran erinnert, daß im Vorfeld der Entscheidung vorigen September Ähnliches passiert ist und in der Presse bisweilen von "massiven Protesten und Online-Demos" gesprochen wurde. Dasselbe über einen längeren Zeitraum mit mehr Teilnehmern - ich meine, daß man sowas ab einem gewissen Punkt nicht mehr ignorieren kann...

Cheers, Kris

Hallo,

die Seite http://lug-dd.schlittermann.de/index.shtml zeigt jetzt eine symbolische "Sperrung". Im unteren Teil der Seite sind unsere Termine weiterhin zu finden. Sollte es irgendwo Schwierigkeiten mit einem Browser geben, bitte kurze Mail an mich. Mit Konqueror (alt und neu) sowie Mozilla ist es getestet.

Stefan

.

Guten Morgen,

schaut Euch mal den Beitrag "Der patentierte Mausklick" von Klaus Knopper in freeX, Nr. 3, 2004, S. 12, an! Klaus Knopper stellt sehr klar heraus, daß das Software-Patent eine verheerende Wirkung haben wird. Er stellt die Folgen unmißverständlich dar:

"Jeder Programmierer müßte sich ständig informieren, ob das, was er gerade implementiert, ein aktuelles oder noch in der Schwebe befindliches Patent verletzt...Und die ständige Recherche ist unerläßlich: Welche Patente von anderen können durch welche Zeile Code in der eige- nen, selbstentwickelten Software verletzt werden?"

Das zu tun, halte ich für praktisch unmöglich! Jeder, der programmiert, würde latent der Gefahr juristischer Verwicklungen ausgesetzt sein, Aber die Gefahr, daß sich eine Lobby findet, ist angesichts solcher Patente wie "die Benutzung des Schokoladenmädchens [ein Bild aus der Dresdner Gemäldegalerie] als Mittel für Werbung welcher Art auch immer" nicht gerade weit hergeholt. Dieses Beispiel zeigt auch eines sehr deutlich: man muß nicht einmal einen eigenen Beitrag zu einer Sache, einem Werk, ... geleistet haben, um sich gierig die Verwertung "unter den Nagel" reißen zu können.

In der Kunst gibt es den Begriff "Plagiat" - eine unüberseh- bare Ähnlichkeit mit einer Sache, die es schon gibt. Gibt es wirklich irgendetwas, was es nicht schon gegeben hat? Fast zweitausend Jahre Menschheit schriftlich dokumentiert - kann es da überhaupt sein, daß kein einziger dieser Milliar- den von Menschen diese Idee nicht schon vor mir hatte?

Das wollte ich zu Bedenken geben, und gleichzeitig woll- te ich mitteilen, daß ich die Patente für die Begrüßungs- formeln "Guten Morgen!" und "Hallo," und den gerade jetzt häufig benutzten Gruß "Fröhliche Ostern!" innehabe. Also: wer ohne meine Einwilligung das eine oder das an- dere benutzt, wird von mir verklagt. Mit "Fröhliche Weih- nachten!" ist mir doch tatsächlich jemand zuvorgekom- men, aber der Prozeß wider diesen Menschen läuft noch. Ich habe bei Gericht bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt, die diesem Menschen die weitere Verwendung bis zur endgültigen Klärung verbietet.

Ganz in diesem Sinne: Fröhliche Ostern!

Peter M.

Am 08. April schrieb Friedrich W. H. Kossebau zum o.g. Thema, und hier ist meine Antwort:

Lieber Peter,

Lieber Friedrich,

natürlich hast Du recht mit der Behauptung

[...] Allerdings fürchte ich, daß Du wie so viele bei dieser Diskussion ein paar Defizite in Sachen Patent- und Markenrecht hast. [...]

Allerdings halte ich gar nichts von juristischen Spitzfindigkeiten. Definitionsfragen sind an die- ser Stelle ganz fehl am Platze! Nur mal so: In der DDR gingen die Straftaten von heute auf morgen drastisch zurück, und die DDR prahlte mit ihrer geringen Kriminalitätsrate und allen daraus nur irgendwie ableitbaren Überlegen- heitsmerkmalen. Im realen Leben hatte sich indes- sen gar nichts geändert - die Obrigkeit hatte näm- lich zu einem Trick gegriffen, eine Neudefinition eingeführt - "Ordnungswidrigkeit". Was eine Ord- nungswidrigkeit war, war keine Straftat. Dem be- troffenen Mitbürger war das allerdings egal.

Gab es damals dort wie heute hier bei der Software überhaupt eine exakte Grenze? Es wird, wenn so etwas einmal begonnen hat, immer Leute geben, die in ganz schamloser Weise den Eigennutz über das Gemeinwohl stellen.

Ich will damit sagen, daß ich eine riesige Gefahr beispielsweise für die Forschung sehe. Mir graust bei der Vorstellung, daß vor fast drei Jahrzehnten ein hasenwilder Rechtsanwalt gekommen wäre, seinen Finger auf ein Stück Programmcode der all- gemeinen Programmbibliothek der BESM6 an der TU Dresden gelegt und behauptet hätte, daran be- säße sein Mandant die Rechte (ich sagte "Rechte", nicht "Patente"!). Die TU Dresden wäre, weil ihre Mitarbeiter diese Programmbibliothek vielfältig nutzten, sofort paralysiert gewesen!

Lieber Friedrich, wenn Du über das Patentsystem schreibst:

daß die derzeitigen Ausuferungen eigentlich nicht geplant waren. [...]

Aus meiner Sicht ergibt sich eher das Problem, daß das Patentsystem in der derzeitigen Implementierung kaputt ist.

so gestatte bitte die Frage, warum mit einem kaput- ten System immer mehr reglementiert werden soll?

Nichts für ungut!

Peter M .

Tobias Koenig schrieb:

Abgesehen davon das ich persönlich Softwarepatente für Schwachsinn halte (da IMHO die 'Neuerungen' heut zu Tage viel zu sehr auf Vorarbeit anderer beruhen), täte es dem Patentamt gut fähige Leute einzustellen die sich in Sachen Technik auch mal weiterbilden und über ihren Schreibtischhorizont schauen...

Oder auf externen Sachverstand zurueckzugreifen. Es sollte auch eine Art "Abschreckungsgebuehr" geben.

Stefan

.

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1

Hallo,

wie stehen eigentlich die Fakultäten der TU und der HTW-Dresden zu der Demonstration und zu den Softwarepatenten? Sind Aktionen geplant? Wer entscheidet an der Uni/FH über die Schliessung der Webseiten? Darf eine Universität bzw. FH streiken?

Liebe Grüsse

Marek

Tobias Koenig wrote:

Hmm, gute Frage... die Gesellschaft für Informatik hatte sich ja für Softwarepatente ausgesprochen

Ein Patent an sich waere ja nicht "boese". Du kannst ein Patent anmelden und die Nutzung dieser Sache trotzdem ermoeglichen.

Stefan

.

Tobias Koenig schrieb:

Wobei Letzteres nur wieder die Firmen unterstützt die sowieso schon genug Geld haben :(

Diese Gebuehr wuerde nur in dem Falle erhoben, wenn die angemeldete Sache patentunwuerdig waere. Ich denke schon, dass man dadurch wenigstens gewisse Anwaelte und Trittbrettfahrer abhalten wuerde.

Je mehr OpenSource offen dokumentiert ist, desto weniger Software- Patente kann es geben.

Stefan

.

Am Fri den 09 Apr 2004 um 12:09:03PM +0200 schrieb Tobias Koenig:

On Fri, Apr 09, 2004 at 11:38:07AM +0200, Peter Mazurek wrote:

...

so gestatte bitte die Frage, warum mit einem kaput- ten System immer mehr reglementiert werden soll?

Das Problem ist, daß die meisten Beamten im Patentamt von der Praxis nicht viel Ahnung zu scheinen haben, sonst wären Trivialpatente nicht möglich... Abgesehen davon das ich persönlich Softwarepatente für Schwachsinn halte (da IMHO die 'Neuerungen' heut zu Tage viel zu sehr auf Vorarbeit anderer beruhen), täte es dem Patentamt gut fähige Leute einzustellen die sich in Sachen Technik auch mal weiterbilden und über ihren Schreibtischhorizont schauen...

Das Problem ist aber nun, daß Beamte hier auch eine Art Arbeitsplatz- sicherung betreiben. Umso komplizierter die Materie gestaltet wird, umso mehr muß der Staat einstellen, um das System noch verwalten zu können. Der Glaube, daß man durch mehr Reglementierung mehr Gerechtigkeit bekommt, ist IMHO falsch, da das Instrumentatium dadurch nicht mehr handhabbar ist und nur der einen Nutzen daraus ziehen kann, der es sich finanziell und zeitlich leisten kann.

Außerdem besteht IMHO ein Interessenkonflikt, die Patentämter werden dafür bezahlt, Patente zu erteilen, nicht abzulehnen.

Und es sei nur noch mal daran erinnert, daß fast die Hälfte der deutschen Parlamentarier Beamte sind. Da macht man doch den Bock zum Gärtner. Vereinfachungen von gesetzlichen Bestimmungen, die zu mehr Transparenz führen, kann man sich von dieser Gruppe wohl eher nicht versprechen. Noch mehr Beamte einzustellen macht also keinen Sinn, besser wäre es, wenn man das Verfahren zum Anstreiten eines Trivialpatentes stark vereinfachen würde. Somit würden diese Patente mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes schneller und kostengünstiger entsorgt werden.

Letztlich geht es ja auch um wirtschaftliche Macht und Einfluß. Wie wir ja wissen, besitzt Geld Gravitation - das Geld wandert immer auf den größten Haufen (das hat AFAIK noch niemand wissenschaftlich widerlegt). Patente sind in der Informationsgesellschaft so etwas wie Resourcen, die Großkonzerne zur Produktion benötigen. Diese müssen gesichert und verteidigt werden. Und da es nach allgemein herrschender Auffassung der Bevölkerung gut geht, wenn es der Wirtschaft (den Konzernen) gut geht, müssen Softwarepatente einfach kommen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Damit niemand auf die Idee kommt, das diese Argumentation falsch ist, da sie in der Realität so nicht belegbar ist, wird eine offene Debatte darüber unterbunden. Wer bis hier mit dem Lesen durchgehalten hat ;-) dem seien die Veröffentlichungen von Noam Chomsky empfohlen. Einige davon gibt es z.B. auch als PDF (mal danach googlen). Interessant sind da "Media Control" und "Profit over People".

So genug gemotzt für Heute,

andre

Am Mon den 12 Apr 2004 um 11:23:45AM +0200 schrieb Marek Werstak:

<Zitat><schnipp /></Zitat>

Die Frage ist, ob Menschen sich wirklich blenden und lenken lassen. Meines Erachtens ist das nur über eine bestimmte endliche Zeiteinheit möglich. Irgendwann brechen Menschen da aus. Niemand möchte sich auf

Hoffen wir das mal. In Europa haben wir jedenfalls noch den Vorteil von gemeinschaftlich finanziertem Fernsehen, wo auch über Themen berichtet wird, die sich in Werbefinanzierten Formaten nicht ausstrahlen lassen (man vergleiche die Dokumentationen von N24 mit denen von Phoenix...).

Dauer kontrollieren lassen. Wie wir bereits aus der VWL wissen, sind auch Kartelle nicht von ewiger Dauer.

Ist das gewünschte Theorie oder Tatsache? Auf lange Sicht entwickelt sich IMHO die Konzernlandschaft eher hin zum Weltkombinat.

Nur .. vom Hinschauen und Abwarten wird sich NICHTS ändern.

Allein das Hinschauen ist schon mal ein erster Schritt. Welcher Normal- bürger kann mit dem Begriff Softwarepatente was anfangen, geschweige denn seine Interessen dazu formulieren? Wenn hier mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, dann ist das schon mal ein Erfolg.

Tschau,

andre

Kristian Rink afterimage@gmx.net writes:

Im Hinblick auf die Medien (selbst die öffentlich-rechtlichen) bin ich immer wieder erstaunt, daß dort Themen wie auch die Diskussion um SWPAT vorigen Herbst de facto nicht stattfinden, daß Berichterstattung nicht passiert.

Es lohnt sich übrigens, Deutschlandfunk zu hören, die bringen tatsächlich Berichte auch über solche Themen. IMHO sorgfältig vorbereitet und unparteiisch.

Ich weiß, das hören nicht genug ...

GreetinX Steffen

Hallo zusammen,

...

...

Dauer kontrollieren lassen. Wie wir bereits aus der VWL wissen, sind auch Kartelle nicht von ewiger Dauer.

Ist das gewünschte Theorie oder Tatsache? Auf lange Sicht entwickelt sich IMHO die Konzernlandschaft eher hin zum Weltkombinat.

Die Theorie war schon mal Tatsache beim Ölpreis.

Aha, mir ist nur bekannt, daß in den USA mal ein großer Ölkonzern durch ein Kartellverfahren geteilt wurde, mit dem Resultat, das die daraus hervorgegangenen Firmen in der Summe noch beherrschender wurden. Aber der Ölpreis ist IMHO ein zu komplexes Beispiel, da dort noch ganz andere Mächte am Wirken sind. Scholl Latour hat z.B. vor dem Irak Krieg die These aufgestellt, daß es den USA u.a. auch um die Zerschlagung der OPEC als faktische Macht ging. Ob das nun richtig ist oder nicht, sei mal dahingestellt, zeigt es doch wie politisch dieser Preis ist und vor allem, daß nicht nur Marktkräfte, sondern sehr viel staatliche Intervention mit hineinspielen. Das wird auch gerne von den Propaganden des freien Welthandels verschwiegen.

<schnipp />

Ein Soziologieprof. sagte mal zu diesem Thema: "Wenn es uns im Kleinen gut geht, was interessiert uns dann das grosse Ganze ..."

So ungefähr ist auch die Aussage von Chomski in "Media Control".

Sind wir wirklich schon so träge und bequem geworden?

Unsere Zeit ist eindeutig im Wandel. Ich vermute, die grossen Konzerne versuchen durch Lobby und Finanzmittel ihre fiktive Macht zu erhalten. Vielleicht ist das auch gut so. Vielleicht sehe ich das zu

Ich finde auf keinen Fall, daß das gut ist. Der politische Handlungs- spielraum wird immer kleiner, wenn übergroße Konzerne ihre faktische Wirtschaftsmacht dazu gebrauchen, auf für sie günstige Rahmenbedingungen hinzuwirken.

kritisch oder male hier und da etwas zu schwarz. Adam Smith hat schon auf diese Gefahren des Kapitalismus hingewiesen.

<Zitat> Der Kapitalismus funktioniert, solange all die individuellen Akte von Gewinnstreben und Eigennutz am Ende doch zum allgemeinen Wohl ausfallen. Der Ort dieses Ausgleichs ist der Markt, denn dort müssen alle hin und ihre Güter tauschen. </Zitat>

Wird es letzlich doch der Markt regulieren? Dabei sollten wir nicht

Ich behaupte mal: Nein. Die Marktmechanismen funktionieren nur so lange, wie es einen Wettstreit unter in etwa Gleichen gibt. Ist das nicht mehr gegeben, hat der Markt keine Macht mehr, da er von den Übermächtigen instrumentalisiert wird.

vergessen, dass wir, jeder einzelne von uns, den Markt bildet. Wir sollten nicht einfach nur alles hinnehmen, was uns die grossen Konzerne vorwerfen. Denn es geht nicht nur um das Wohl der grossen

Genau. Kauft nix von Nokia! Die Unterstützen die Ratsinitiative in vollem Umfang.

Konzerne. Ich habe vorige Woche in einer Lehrveranstaltung eine riesige Grafik gesehen, welchen Nutzen für die Volkswirtschaft der BRD, Unternehmen bilden. Der Abschnitt der Konzerne, bzw. der Unternehmen, die einen grossen Umsatz tätigen und viele Beschäftigte haben, war verdammt marginal. Das scheinen die Politiker dieses Landes zu übersehen. Wie schon gesagt: "Wenn es uns im Kleinen ..."

Das ist richtig und falsch zugleich. Die großen Firmen arbeiten mit dem Mittelstand zusammen, indem sie an diese als Zulieferer Aufträge vergeben. Damit haben sie einen großen Einfluß auf die Politik, da sie die Macht haben, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu vernichten.

Auf zum Kampf!

Ja - aber wohin soll es gehen? Was fehlt, sind umsetzbare Gegen- konzeptionen, die über Besitzstandswahrung hinausgehen.

Tschau,

andre

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1

Hallo Peter,

Am Freitag, 9. April 2004 11:38 schrieb Peter Mazurek:

Am 08. April schrieb Friedrich W. H. Kossebau zum o.g. Thema: natürlich hast Du recht mit der Behauptung

...

[...] Allerdings fürchte ich, daß Du wie so viele bei dieser Diskussion ein paar Defizite in Sachen Patent- und Markenrecht hast. [...]

Allerdings halte ich gar nichts von juristischen Spitzfindigkeiten. Definitionsfragen sind an die- ser Stelle ganz fehl am Platze!

Wenn Dir einer was erzählt, wie ungeeignet Linux doch ist, und dabei ständig KDE/GNOME, X-Server, Apache oder Kernel verwechselt, nun, über dessen Meinung würdest Du doch auch lachen statt über sie nachzudenken.

Das hat mit Spitzfindigkeiten nichts zu tun. Sondern damit, ob jemand überhaupt das System verstanden hat, über das er sich mockiert.

Marken sind nun mal was völlig anderes als Patente. Marken können ewig gelten, solange sie ohne große Pausen in Gebrauch sind, und schützen Identifizierungssymbole (z.B. "Linux" und "KDE"). Das sieht wohl jeder ein, daß eine solche Regelung nötig ist, sonst könnte jeder jedes z.B. "Linux" nennen und man wüßte nie, woran man wär. Problem hier nur, daß einige über die Strenge schlagen und am liebsten (wider den gesetzlichen Bestimmungen) Dinge des allgemeinen Gebrauchs besetzen wollen oder sogar erfolgreich taten (T, Farbe Magenta, Schokoladenmädchen, Windows, ...). Patente haben eine Maximallaufzeit (D:20 Jahre), spätestens dann fällt das Monopol und die entsprechenden Techniken stehen der Allgemeinheit lizenzkostenfrei zur Verfügung. Im deutschen Patentwesen steigt sogar die Jahresgebühr mit zunehmender Laufzeit. Problem hier: Überforderung der Angestellten des Patentamtes mit einer Flut von Patentanträgen, teilweise mangelnde Qualifikation der Bearbeiter, Unwesen großer Firmen, eine Masse von zum Teil belanglosen Patenten mit entsprechend umfangreichen Juristerei-Abteilungen zu horten, um damit aufstrebende Firmen kaputt zu klagen bzw. klein zu halten, dabei aber zwischen den großen Firmen per Patentaustausch-Abkommen weitgehend Frieden zu halten. Teil dieser Technik: patentierte Verfahren in Standardisierungen einfließen zu lassen. Weiterhin ist es (angeblich) oft teurer, ein Patent anzufechten als die geforderte Lizenzgebühr für die nötigen Jahre zu zahlen, auch wenn das Patent trivial oder nicht neu ist. Zusätzlich dauert es derzeit ein paar Jahre, bis ein Patent erteilt ist, in der Zwischenzeit kann niemand überhaupt wissen, daß er ein Patent verletzen wird. Teil der Vorlesung zum Patentwesen vor ein paar Jahren war, wie man Patente möglichst so formuliert, daß sie schlecht gefunden werden! -> eigentliches Patent in Nebenanspruch verbergen, möglichst andere Kategorie als typische wählen (was zum Thema Drucken in Textilbearbeitung oder so stecken), Titel möglichst undeutlich formulieren. Selbst wenn mal also Recherche zu einem Gebiet macht, ist noch lange nicht garantiert, daß man alle Patente findet. Und dann erst die Sache mit der Globalisierung: Schon mal englische, spanische oder gar japanische Patente recherchiert? Und da Freie Software meist im Internet veröffentlicht wird...

<schnipp schlechter Vergleich zum Thema Definition>

Ich will damit sagen, daß ich eine riesige Gefahr beispielsweise für die Forschung sehe. Mir graust bei der Vorstellung, daß vor fast drei Jahrzehnten ein hasenwilder Rechtsanwalt gekommen wäre, seinen Finger auf ein Stück Programmcode der all- gemeinen Programmbibliothek der BESM6 an der TU Dresden gelegt und behauptet hätte, daran be- säße sein Mandant die Rechte (ich sagte "Rechte", nicht "Patente"!). Die TU Dresden wäre, weil ihre Mitarbeiter diese Programmbibliothek vielfältig nutzten, sofort paralysiert gewesen!

Welche Rechte meinst Du? Urheberrechte? Oder Logikpatente?

Lieber Friedrich, wenn Du über das Patentsystem

schreibst:

...

daß die derzeitigen Ausuferungen eigentlich nicht geplant waren. [...]

Aus meiner Sicht ergibt sich eher das Problem, daß das Patentsystem in der derzeitigen Implementierung kaputt ist.

so gestatte bitte die Frage, warum mit einem kaput- ten System immer mehr reglementiert werden soll?

Das frage nicht mich, sondern Deine Justizministerin und Deinen Wirtschaftsminister und deren EU-Kollegen, die nun wider den Willen des EU-Parlaments, also der eigentlichen Repräsentation (schön wär es jedenfalls) der europäischen Bevölkerung, das Patentsystem verschlimmbessern wollen (sofern die Berichte stimmen).

Falls Du es noch nicht mitbekommen hast ;) : Ich bin dagegen, in der jetzigen Situation Logikpatente zu legalisieren. Ich kann mir zwar langfristig vorstellen, daß bei umfangreicheren Entwicklungen, etwa MP3, ein Investitionsschutz sinnvoll wär, vor allem, da im Gegenzug im Patent die Funktionsweise offengelegt werden muß, also der Allgemeinheit nach Verfall des Patents zur Verfügung steht. Aber bei dem bestehenden, aus den Fugen geratenen Patentsystem bzw. dessen Mißbrauchs stimme ich denen zu, die eine Ausweitung des Patentrechts auf Logik für dem Allgemeinwohl abträglich halten, im Falle der Freien Software sogar für tödlich. Und da der Meinung vieler nach, auch meiner, Freie Software für eine aufgeklärte und freie Gesellschaft wichtig ist, würde das Allgemeinwohl um so mehr beschädigt.

Ich will hier aber nicht den Eindruck entwickeln, daß ich Experte auf dem Gebiet bin, deswegen kann ich hier auch nicht mit erschöpfenden Ausführungen zum Thema dienen, ich habe lediglich mal ne Vorlesung dazu besucht und hier und da zugehört. Wenn also etwas falsch war, bitte eingreifen. Doch unter den Blinden ist der Einäugige König, und da wollte ich mal ein wenig bei den Blinden die Augen öffnen, damit es mehr Könige gibt, die den Kaisern entgegentreten können. ;)

Gruss

Friedrich