On Fri, Feb 22, 2002 at 01:09:46PM +0100, Torsten Werner wrote:
Hallo *!
Patentrecherche muss kostenlos sein, z. B. über ein WWW-Formular. Die Kosten sind über Patent(anmelde)gebühren zu finanzieren.
Auch die Erstanmeldung eines Patentes muss noch preiswert sein, damit sich auch der OS-Programmierer mit einem Patent gegen proprietäre Implementationen schützen kann bzw. Lizenzgebühren dafür erheben kann.
Bis hierhin *unterschreib* Das wäre einfach zu realisieren.
- Die Verlängerung sollte teuer sein und zwar umso teurer, je länger das Patent schon existiert. Das würde Idiotenpatente nach kurzer Zeit von selbst verschwinden lassen.
Hier wirds schon problematisch. Die Idiotenpatente kommen ja nur von Leuten, die sowieso viel Geld haben (weil 2. keine Realität ist) Die hätten sicher kein Problem, die Patente auch zu verlängern. Für den privaten,armen Schlucker würde es praktisch keine Chance auf Verlängerung geben.
- Die Maximallaufzeit sollte sinnvoll gewählt werden (keine 19 Jahre für RSA).
Das ist extrem wichtig aber auch extrem schwer festzulegen. Manche Patente schlummern 15 Jahre vor sich hin und plötzlich baut einer das absolute Megaprodukt damit. Bei anderen Patenten sind zum Zeitpunkt der Patentierung die Produkte schon fast fertig. Wie will das Patentamt da eine sinnvolle Dauer festlegen?
Mir schwebt etwa folgendes vor: Das Patent hat ja erst dann einen Wert, wenn es jemand nutzen möchte (entweder der Inhaber oder ein Lizenznehmer). Man müsste also neben einer Maximallaufzeit M eine Art "aktive Zeit" A festlegen. Diese Zeit A beginnt erst dann, wenn das Patent Verwendung findet. Endgültig abgelaufen ist das Patent bei: a) Ende der Maximallaufzeit M oder b) Erstnutzung des Patents + aktive Zeit A Der frühere beider Termine gilt als Ablaufzeitpunkt.
Im Vergleich zu den aktuellen Patentierungszeiten wir man M größer und A kleiner wählen.
Beispiel: (alles solle genau am 1.1. des jeweiligen Jahres passieren) --------- Erfinder E bekommt im Jahr Jahr 2000 ein Patent mit: Maximallaufzeit M = 10 Jahre aktive Zeit A = 3 Jahre
Fall A) E verkauft ab 2002 ein Produkt mit dem Patent drin --> Patent läuft 2005 ab weil 2002 + A = 2005 Fall B) Lizenznehmer L1 lizensiert 2001 das Patent und verkauft ab 2004 ein Produkt damit --> Patent läuft 2007 ab, weil 2004+A=2007 Fall C) Lizenznehmer L2 lizensiert 2009 das Patent und verkauft ab 2009 ein Produkt damit --> Patent läuft 2010 ab weil 2000+M=2010 < 2009+A Fall A+B zusammen) --> Patent läuft 2005 ab Fall B+C zusammen) --> Patent läuft 2007 ab
Was bringt mein Modell: * konstante aber, verglichen mit dem aktuellen Recht, kürzere Zeit, in der mit dem Patent Geld gemacht werden _kann_ (außer bei Erreichen vom M) * Aussperren nicht zahlungsfähiger potentieller Lizenznehmer (Opensource-Leute) gegenüber zahlungsfähigen Lizenznehmern nur um A Jahre statt um M Jahre. * Patente, die auch genutzt werden, laufen früher aus * Patente, die erstmal in der Schublade "reifen", für die es also erst nach mehreren Jahren ein Produkt gibt, können genauso lange Geld erwirtschaften wie sofort genutzte Patente. * Der Patentinhaber kann den Rest der Welt von der Nutzung seines Patents NUR DANN M Jahre aussperren, wenn er das Patent SELBST AUCH NICHT NUTZT. Dazu wird es kaum kommen, da auch für den Patentinhaber in diesem Fall das Patent völlig wertlos wäre. (Ganz wichtiger Punkt!!!)
Ich finde das recht fair. Bisher sehe ich nur 2 Kritikpunkte an meinem Modell, wobei der 2. nur theoretisch ist. 1) Jeder muß wissen, wann das Patent seine "aktive Zeit" beginnt. Im Fall A+B muß L1 beispielsweise wissen, daß E selber schon ab 2002 das Patent nutzt und L1 schon ab 2005 nichts mehr an E zahlen muß. E wäre daran interessiert, seine eigene Aktivierung des Patents im Jahre 2002 vor L1 zu verheimlichen um auch 2005 und 2006 noch von L1 zu kassieren. 2) Wenn weder der Patendinhaber noch ein Lizenznehmer das Patent nutzen, müssen auch die Opensource-Leute M Jahre warten. Das heißt aber, daß außer Opensource-Leuten keiner was mit dem Patent anfangen kann. Dann wird das Patent auch für die Opensource-Leuten unwichtig sein. Ergo: Kein Problem.
Meinungen?
Reinhard