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Lieber Peter,
bezüglich der Analyse hinsichtlich der Gefahr durch die Gestattung von Softwarepatenten liegen wir wohl auf der selben Linie. Allerdings fürchte ich, daß Du wie so viele bei dieser Diskussion ein paar Defizite in Sachen Patent- und Markenrecht hast. Bitte such das Netz mal nach entsprechenden Informationen ab.
Am Donnerstag, 8. April 2004 06:48 schrieb Peter Mazurek:
Guten Morgen,
schaut Euch mal den Beitrag "Der patentierte Mausklick" von Klaus Knopper in freeX, Nr. 3, 2004, S. 12, an! Klaus Knopper stellt sehr klar heraus, daß das Software-Patent eine verheerende Wirkung haben wird. Er stellt die Folgen unmißverständlich dar:
"Jeder Programmierer müßte sich ständig informieren, ob das, was er gerade implementiert, ein aktuelles oder noch in der Schwebe befindliches Patent verletzt...Und die ständige Recherche ist unerläßlich: Welche Patente von anderen können durch welche Zeile Code in der eige- nen, selbstentwickelten Software verletzt werden?"
Das zu tun, halte ich für praktisch unmöglich! Jeder, der programmiert, würde latent der Gefahr juristischer Verwicklungen ausgesetzt sein, Aber die Gefahr, daß sich eine Lobby findet, ist angesichts solcher Patente wie "die Benutzung des Schokoladenmädchens [ein Bild aus der Dresdner Gemäldegalerie] als Mittel für Werbung welcher Art auch immer" nicht gerade weit hergeholt.
Hier handelt es sich nicht um ein Patent, sondern um eine (wenn auch sehr fragwürdige) Bildmarke.
Dieses Beispiel zeigt auch eines sehr deutlich: man muß nicht einmal einen eigenen Beitrag zu einer Sache, einem Werk, ... geleistet haben, um sich gierig die Verwertung "unter den Nagel" reißen zu können.
Hier zeigst Du eher ein Problem bei der aktuellen Handhabung mit der Gewährung von Patenten und Marken auf. Schaust Du Dir die Geschichte des Patent- und sonstigen Geistiges Eigentum-Wesens an, so wirst Du feststellen, daß die derzeitigen Ausuferungen eigentlich nicht geplant waren. Siehe zum Beispiel die (wenn auch schwammige, aber vermutlich in Ermangelung einer besseren) Formulierung von einer gewissen geforderten "Erfindungshöhe" im deutschen Patentrecht.
Aus meiner Sicht ergibt sich eher das Problem, daß das Patentsystem in der derzeitigen Implementierung kaputt ist.
In der Kunst gibt es den Begriff "Plagiat" - eine unüberseh- bare Ähnlichkeit mit einer Sache, die es schon gibt. Gibt es wirklich irgendetwas, was es nicht schon gegeben hat? Fast zweitausend Jahre Menschheit schriftlich dokumentiert - kann es da überhaupt sein, daß kein einziger dieser Milliar- den von Menschen diese Idee nicht schon vor mir hatte?
Aber wie willst Du Fälle verhindern, in denen jemand jahrelang tüftelt (=investiert), bis er eine coole Lösung für ein Problem hat, und dann zig andere Firmen das Produkt auch herstellen, ohne die Investitionskosten auf den Preis aufschlagen zu müssen?
Das wollte ich zu Bedenken geben, und gleichzeitig woll- te ich mitteilen, daß ich die Patente für die Begrüßungs- formeln "Guten Morgen!" und "Hallo," und den gerade jetzt häufig benutzten Gruß "Fröhliche Ostern!" innehabe.
Auch hier nicht Patente, sondern Wortmarken.
Also: wer ohne meine Einwilligung das eine oder das an- dere benutzt, wird von mir verklagt. Mit "Fröhliche Weih- nachten!" ist mir doch tatsächlich jemand zuvorgekom- men, aber der Prozeß wider diesen Menschen läuft noch. Ich habe bei Gericht bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt, die diesem Menschen die weitere Verwendung bis zur endgültigen Klärung verbietet.
Ganz in diesem Sinne: Fröhliche Ostern!
Ebenfalls
Friedrich