Am 18.05.2004 fasste der EU-Rat den Beschluss, grünes Licht für die Einführung von Softwarepatenten zu geben (http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477). Letztendlich führte auch das unerwartete Umschwenken der Bundesregierung zu dieser Entscheidung. Damit ist der Beschluss des EU-Parlamentes vom 24.09.2003 für eine Revision der Vorlage wieder vom Tisch, in dem größere Einschränkungen an der Patentierbarkeit zum Schutz gerade von Open-Source-Projekten vorgesehen waren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547)
Softwarepatente, das bedeutet, dass zukünftig auf viele kleine Unternehmen oder Freiberufler, die mit der Erstellung von Software beschäftigt sind, Lizenzkosten in nicht kalkulierbarer Höhe zukommen. So gibt es schon jetzt über 30.000 erteilte und mit der neuen Gesetzgebung sofort gültige EPA-Patente, die sich vorwiegend in amerikanischen und japanischen Besitz befinden. Ein Beispiel anhand eines Webshops wird hier (http://webshop.ffi.org/index.de.html) gezeigt, darin finden sich 20 erteilte Patente wieder, die nach Einführung des Gesetzes sofort gültig wären. In der vom EU-Rat beschlossenen Form http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf würde über kurz oder lang vor allem die Open-Source-Szene benachteiligt werden.
Was kann man noch dagegen tun?
Eine Möglichkeit ist bei der bevorstehenden Europawahl seine Stimme für die Abgeordneten einzusetzen, die sich gegen eine Patentierbarkeit von Software ausgesprochen haben, um bei der bevorstehenden Abstimmung im Parlament den Ratsbeschluss noch zu kippen.
Durchgängig klare Aussagen gegen Softwarepatente gab und gibt es seitens der Grünen und der PDS: http://swpat.ffii.org/akteure/gruene/index.de.html http://swpat.ffii.org/akteure/pds/index.de.html
Ebenfalls eine klare Aussage, jedoch für die uneingeschränkte Einführung von Softwarepatenten, gibt es bei der CDU. http://swpat.ffii.org/akteure/cdu/index.de.html
In der SPD gibt es zwar Kräfte gegen Softwarepatente (MdEP Gebhardt, MdB Tauss), jedoch wurde letztendlich bei der EU-Ratsabstimmung vom 18.05. für die Patentierbarkeit gestimmt. Siehe auch Chat-Protokoll mit Bundesjustizministerin Zypries im Heise-Forum http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/ http://swpat.ffii.org/akteure/spd/index.de.html
Die FDP hat nach einer klaren Absage 2000 und zwischenzeitlichem Befürworten der Patentierbarkeit wieder zu einem klaren Standpunkt gegen Softwarepatente zurückgefunden: http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709 Nach leichten Irritationen wird das mittlerweile auch von den EU-Spitzenkandidaten der FDP vertreten: http://kwiki.ffii.org/?SilvanaKochMehrinDe http://swpat.ffii.org/akteure/fdp/index.de.html
Interessant sind natürlich auch weitere Infoseiten des Münchner Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. http://www.ffii.org zum Thema.
Viele Grüße Jörg
Dem moechte ich mich uebrigens noch zu einem Wahlaufruf anschliessen.
Auch wenn ihr Softwarepatente nicht so kritisch seht, geht zur Wahl! 50% aller Gesetze, die der Bundestag beschliesst, sind lediglich Implementierungen von Vorgaben, die das Europaeische Parlament gemacht hat, insofern ist die Europawahl sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl, auch wenn das kaum jemand weiss.
cu, Ulf
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1
Am Freitag, 11. Juni 2004 13:32 schrieb Ulf Lorenz:
Dem moechte ich mich uebrigens noch zu einem Wahlaufruf anschliessen.
Auch wenn ihr Softwarepatente nicht so kritisch seht, geht zur Wahl! 50% aller Gesetze, die der Bundestag beschliesst, sind lediglich Implementierungen von Vorgaben, die das Europaeische Parlament gemacht hat, insofern ist die Europawahl sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl, auch wenn das kaum jemand weiss.
Schade, ich dachte, Du machst Vorschläge, z.B. die Gummibärchen-Partei ;)
SCNR
Friedrich
On Fri, Jun 11, 2004 at 02:27:46PM +0200, Friedrich W. H. Kossebau wrote:
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Am Freitag, 11. Juni 2004 13:32 schrieb Ulf Lorenz:
Dem moechte ich mich uebrigens noch zu einem Wahlaufruf anschliessen.
Auch wenn ihr Softwarepatente nicht so kritisch seht, geht zur Wahl! 50% aller Gesetze, die der Bundestag beschliesst, sind lediglich Implementierungen von Vorgaben, die das Europaeische Parlament gemacht hat, insofern ist die Europawahl sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl, auch wenn das kaum jemand weiss.
Schade, ich dachte, Du machst Vorschläge, z.B. die Gummibärchen-Partei ;)
Die gibt es leider nicht, aber wie waere es mit der Christlichen Mitte, Wahlslogan: "Fuer ein Europa nach Gottes Geboten". :) Oder den grauen Panthern, die koennten dann miteinander fusionieren, zumindest nehmen sich die Kandidaten vom Alter her nicht viel.
Ulf
Ulf Lorenz schrieb am Samstag, 12. Juni 2004 19:38:
On Fri, Jun 11, 2004 at 02:27:46PM +0200, Friedrich W. H. Kossebau wrote:
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1
Am Freitag, 11. Juni 2004 13:32 schrieb Ulf Lorenz:
Dem moechte ich mich uebrigens noch zu einem Wahlaufruf anschliessen.
Auch wenn ihr Softwarepatente nicht so kritisch seht, geht zur Wahl! 50% aller Gesetze, die der Bundestag beschliesst, sind lediglich Implementierungen von Vorgaben, die das Europaeische Parlament gemacht hat, insofern ist die Europawahl sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl, auch wenn das kaum jemand weiss.
Schade, ich dachte, Du machst Vorschläge, z.B. die Gummibärchen-Partei ;)
Die gibt es leider nicht, aber wie waere es mit der Christlichen Mitte, Wahlslogan: "Fuer ein Europa nach Gottes Geboten". :) Oder den grauen Panthern, die koennten dann miteinander fusionieren, zumindest nehmen sich die Kandidaten vom Alter her nicht viel.
Ich bin für die "Anonymen Informatiker". Oder die "Watschelnden Linuxfans".
Falk
On Sat, Jun 12, 2004 at 07:47:53PM +0200, Falk D?ring wrote:
Ich bin für die "Anonymen Informatiker". Oder die "Watschelnden Linuxfans".
Wenn du nichts besseres zu tun hast, kannst du ja eine Partei gruenden. Sollte nicht wesentlich schwieriger sein als eine Vereinsgruendung. :o)
Ulf
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